Willkommen bei der FDP in Wolfenbüttel

Die Satzung der FDP Stadtverbands Wolfenbüttel als Download (gültig seit 11.09.2011):

Satzung.pdf (Adobe PDF-Format, 26KB)


Freie Demokratische Partei Stadtverband Wolfenbüttel

Satzung 20. Juli 2011

 

Inhalt

§ 1 Zweck

§ 2 Erwerb der Mitgliedschaft

§ 3 Rechte und Pflichten der Mitglieder

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

§ 5 Stadtverband und übergeordnete Gliederungen

§ 6 Organe des Stadtverbandes

§ 7 Mitgliederversammlung

§ 8 Tagesordnung der Mitgliederversammlung

§ 9 Abstimmungen und Wahlen

§ 10 Stadtvorstand

§ 11 Haushaltsführung

§ 12 Übergeordnete Satzungen

§ 13 Inkrafttreten der Satzung

 

§ 1 Zweck

(1) Die Freie Demokratische Partei (FDP) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Mitglieder ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer vom sozialen Geist getragenen freiheitlichen Rechtsordnung mitwirken wollen und totalitäre und diktatorische Bestrebungen jeder Art ablehnen.

(2) Die FDP ist die liberale Partei in Deutschland. Verpflichtendes Ziel für alle Liberalen ist die Stärkung von Freiheit und Verantwortung des Einzelnen. Die FDP steht für Toleranz und Weltoffenheit, für eine Ordnung der sozialen Marktwirtschaft und für den freiheitlichen Rechtsstaat.

 

§ 2 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Jeder, der in Deutschland lebt, kann Mitglied der Partei werden, wenn er das 16. Lebensjahr vollendet hat und die Grundsätze und die Satzungen der Partei anerkennt. Personen, die infolge Richterspruchs die Amtsfähigkeit, die Wählbarkeit oder das Wahlrecht nicht besitzen, können nicht Mitglied der Freien Demokratischen Partei sein. Die Aufnahme von Ausländern setzt im Regelfall einen Aufenthalt von zwei Jahren in Deutschland voraus.

(2) Mitglieder der Partei können nur natürliche Personen sein.

(3) Die gleichzeitige Mitgliedschaft in der Freien Demokratischen Partei und bei einer anderen mit ihr im Wettbewerb stehenden Partei oder Wählergruppe ist ausgeschlossen. Dasselbe gilt bei gleichzeitiger Mitgliedschaft in einer ausländischen Partei, Organisation oder Vereinigung, deren Zielsetzung der FDP widerspricht.

(4) Die Mitgliedschaft in der FDP, Landesverband Niedersachsen e.V., wird auf Antrag durch Beschluss des Vorstandes des Kreisverbandes, in dem der Bewerber wohnt (§ 7 BGB), erworben. Hat ein Mitglied mehrere Wohnsitze, bestimmt es selbst, wo es Mitglied ist.

 

§ 3 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Jedes Mitglied hat das Recht und die Pflicht, im Rahmen dieser Satzung und der Landes- und der Bundessatzung die Zwecke der Freien Demokratischen Partei zu fördern und sich an der politischen und organisatorischen Arbeit der Partei zu beteiligen.

(2) Jedes Mitglied hat die Pflicht, eine Adressänderung unverzüglich der Geschäftsstelle des Landesverbands

und möglichst auch dem Kreis- und dem Stadtverband mitzuteilen.

(3) Jedes Mitglied ist zur Beitragszahlung an den Kreisverband verpflichtet. Die Höhe des Beitrags richtet sich nach der Bundesbeitragsordnung. Der Beitrag ist unaufgefordert unter Angabe des Entrichtungszeitraums periodisch im Voraus zu zahlen oder vom Schatzmeister einziehen zu lassen.

 

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch:

1. Tod

2. Austritt, der Austritt wird wirksam mit dem Zugang der Erklärung an den zuständigen Kreisvorstand

3. Beitritt zu einer anderen, mit der FDP im Wettbewerb stehenden Partei oder Wählergruppe

4. Beitritt zu einer anderen, mit einer FDP-Fraktion oder parlamentarischen Gruppe der FDP in Wettstreit stehenden Fraktion oder parlamentarischen Gruppe

5. rechtskräftigen Verlust oder Aberkennung der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit oder des Wahlrechts

6. Aufgabe des Wohnsitzes in Deutschland bei Ausländern

7. Ausschluss nach § 5a oder § 6 der Bundessatzung.

(2) Die Fraktion oder Gruppe der Partei im Stadtrat ist gehalten, ein ausgetretenes oder rechtskräftig ausgeschlossenes Parteimitglied aus der Fraktion oder Gruppe auszuschließen.

 

§ 5 Stadtverband und übergeordnete Gliederungen

(1) Der Ortsverband Wolfenbüttel führt den Namen „Freie Demokratische Partei, Stadtverband Wolfenbüttel“ oder „FDP-Stadtverband Wolfenbüttel“. Er umfasst das Gebiet der Stadt Wolfenbüttel. Der Sitz des Stadtverbandes ist Wolfenbüttel.

(2) Der FDP-Stadtverband Wolfenbüttel ist eine Untergliederung des FDP-Kreisverbandes Wolfenbüttel, des FDP-Bezirksverbandes Braunschweig und damit des FDP-Landesverbandes Niedersachsen. Diesem übergeordnet ist der Bundesverband.

(3) Der Stadtverband ist verpflichtet, sich vor Wahlabreden mit anderen Parteien oder Wählergruppen bei allgemeinen Wahlen mit dem Landes- und dem Kreisvorstand ins Benehmen zu setzen.

 

§ 6 Organe des Stadtverbandes

Die Organe des Stadtverbandes sind:

a) die Mitgliederversammlung

b) der Stadtvorstand.

 

§ 7 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Stadtverbandes.

(2) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich im ersten Kalendervierteljahr statt. Sie ist vom Stadtvorstandsvorsitzenden mit einer Frist von 14 Tagen unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuberufen.

(3) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung wird einberufen

1. auf Grund eines Beschlusses des Stadtvorstandes oder

2. wenn dies mit schriftlicher Begründung von mindestens einem Viertel der stimmberechtigten Mitglieder beantragt wird. Die Einladungsfrist beträgt mindestens 7 Tage.

(4) Die Einladung aller Mitglieder des Stadtverbandes zu einer Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich. Die Einladung durch Postversand kann ersetzt werden durch Übersendung in elektronischer Form (E-Mail), wenn das jeweilige Mitglied eine entsprechende Adresse angegeben hat.

(5) Die Fristen beginnen am Tag nach dem Versand der Einladung.

 

§ 8 Tagesordnung der Mitgliederversammlung

(1) Zu den zwingenden Tagesordnungspunkten der ordentlichen Mitgliederversammlung gehören:

a) Genehmigung der Tagesordnung

b) Rechenschaftsbericht des Stadtvorstandes

c) Bericht der Rechnungsprüfer

d) Aussprache zu b) und c)

e) Anträge

Ferner alle zwei Jahre

f) Entlastung des Stadtvorstandes

g) Wahl des Stadtvorstandes

h) Wahl von zwei Rechnungsprüfern und zwei Stellvertretern.

(2) Die Tagesordnung kann einen nicht-öffentlichen Teil enthalten.

(3) Jedes stimmberechtigte Mitglied kann Anträge stellen. Sie sind bis spätestens sieben Tage vor der Mitgliederversammlung beim Stadtvorstand einzureichen. Später eingehende Anträge werden in der Mitgliederversammlung nur behandelt, wenn die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder damit einverstanden ist.

 

§ 9 Abstimmungen und Wahlen

(1) Bei den Mitgliederversammlungen sind alle Mitglieder des Stadtverbandes stimmberechtigt. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Stimmübertragungen sind nicht zulässig.

(2) Eine ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Vor Abstimmungen und Wahlen hat der Versammlungsleiter festzustellen und ausdrücklich zu erklären, wie viele stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind.

(3) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse außer bei Satzungsänderungen und bei Vorstandswahlen mit einfacher Stimmenmehrheit. Enthaltungen werden dabei nicht mitgezählt.

(4) Die Abstimmung über Anträge erfolgt durch Handzeichen. Auf Verlangen von mindestens einem stimmberechtigten Anwesenden findet eine geheime Abstimmung statt. Änderungsanträge und Zusatzanträge haben bei der Abstimmung Vorrang.

(5) Satzungsänderungen kann die Mitgliederversammlung nur beschließen, wenn sie mit der Einladung zu einer ordnungsgemäß eingeladenen Mitgliederversammlung bekannt gemacht worden sind und eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten zustimmt.

(6) Vorstandswahlen sind schriftlich und geheim. Entscheidend ist die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen (leere, unveränderte oder als Stimmenthaltung gekennzeichnete Stimmzettel) und Nein-Stimmen werden bei der Feststellung der Mehrheit mitgezählt.

(7) Jeder gewählte Bewerber hat unverzüglich seine Erklärung zur Annahme der Wahl abzugeben. Die Erklärung kann auch schriftlich oder durch einen Bevollmächtigten abgegeben werden.

(8) Bei Nachwahlen, beim Verfehlen der absoluten Mehrheit bei Vorstandswahlen und bei Stichwahlen ist nach §§ 4 und 5 der Landesgeschäftsordnung zu verfahren.

(9) Anträge, Beschlüsse und die Ergebnisse von Wahlen sind in einer Niederschrift festzuhalten. Diese ist vom Protokollanten und vom Vorstandsvorsitzenden zu unterzeichnen und mindestens 10 Jahre aufzubewahren.

 

§ 10 Stadtvorstand

(1) Der Stadtvorstand besteht aus

a) dem Vorsitzendem

b) den beiden stellvertretenden Vorsitzenden

c) dem Schatzmeister

d) dem Schriftführer

e) dem Pressesprecher

f) dem Web-Sprecher

Die Ämter d) bis f) können von anderen Vorstandsmitgliedern in Personalunion mit übernommen werden.

(2) Der Vorstandsvorsitzende vertritt den Stadtverband im Vorstand des Kreisverbandes.

(3) Der Vorstand kann nach Bedarf Beauftragte in beratender Funktion berufen.

(4) Namen und E-Mail-Adressen der Vorstandsmitglieder werden auf der Website des Stadtverbandes veröffentlicht.

(5) Der Stadtvorstand führt die Geschäfte des Stadtverbandes nach den Beschlüssen der Mitgliederversammlung unter Beachtung der politischen und organisatorischen Richtlinien der FDP.

(6) Vertreter des Stadtverbandes ist der Vorsitzende, im Falle seiner Verhinderung einer seiner Stellvertreter. Er vertritt den Stadtverband gerichtlich und außergerichtlich allein. Über außergewöhnliche Maßnahmen, die der Stadtvorstandsvorsitzende oder seine Stellvertreter ohne vorausgegangenen Beschluss des Stadtvorstandes treffen, müssen sie diesem innerhalb von zwei Wochen berichten.

(7) Der Stadtvorstand tritt nach Bedarf und auf Verlangen von mindestens zwei Mitgliedern des Stadtvorstandes zusammen. Er wird vom Stadtvorstandsvorsitzenden oder bei dessen Verhinderung von einem seiner Stellvertreter mit einer Frist von mindestens 7 Tagen unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Bei dringenden Anlässen kann auch mit einer kürzeren Frist eingeladen werden.

(8) Die Stadtvorstandssitzungen sind parteiöffentlich. Insbesondere ist die Teilnahme der Mandatsträger (Stadtrat, Ortsräte) erwünscht. Der Vorstand kann Gäste einladen, die nicht Mitglied der FDP sein müssen.

 

§ 11 Haushaltsführung

(1) Das Geschäftsjahr des Stadtverbandes ist das Kalenderjahr.

(2) Der Stadtschatzmeister hat insbesondere für ordnungsgemäße Buch- und Belegführung Sorge zu tragen. Seine Arbeit und insbesondere der Kassenbericht für die Mitgliederversammlung orientiert sich an den Vorgaben im jeweils aktuellen Schatzmeisterhandbuch des Bundesverbandes.

(3) Der Stadtschatzmeister ist berechtigt, außerplanmäßigen Ausgaben und solchen, die nicht durch Einnahmen gedeckt sind, zu widersprechen. Näheres regelt § 18 der Bundes-Finanz- u. Beitragsordnung. Ausgaben, die über den regelmäßigen Geschäftsbedarf hinausgehen, erfordern jeweils einen Vorstandsbeschluss.

(4) Der Schatzmeister übermittelt dem Liberalen Parteiservice alle erforderlichen Belege mindestens Anfang Juli, Anfang November und in den ersten Januartagen.

(5) Am Schluss eines jeden Geschäftsjahres ist von den Rechnungsprüfern die Kassen- und Rechnungsführung sachlich und formal zu prüfen. Die Prüfung bezieht sich mindestens auf die in der „Checkliste Rechnungsprüfung“ im Schatzmeisterhandbuch aufgeführten Inhalte. Über das Ergebnis der Prüfung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von den Rechnungsprüfern zu unterschreiben ist. Die Niederschrift ist zehn Jahre bei den Akten aufzubewahren.

(6) Der Schatzmeister ist verpflichtet, jedem einzelnen von der Mitgliederversammlung gewählten Rechnungsprüfern vollen Einblick in die Geldbestände und die Buch- und Belegführung zu gewähren.

 

§ 12 Übergeordnete Satzungen

Bei allen in dieser Satzung nicht geregelten Verfahren gelten die Satzungen der übergeordneten Gliederungen entsprechend. Bei Widersprüchen gehen die grundsätzlichen Bestimmungen der Satzungen des Bundesverbandes und des Landesverbandes Niedersachsen dieser Satzung vor.

 

§ 13 Inkrafttreten der Satzung

Diese Satzung tritt am 11. September 2011 in Kraft.