Infostand mit Björn Försterling - Der Stadtverband veranstaltete am 21.08.2010 in der Wolfenbütteler Fußgängerzone einen Informationsstand mit dem FDP-Landtagsabgeordneten Björn Försterling. Försterling nutzte die Gelegenheit in vielen Bürgergesprächen die Halbzeitbilanz der FDP-Landtagsfraktion vorzustellen. Ein besonderes Augenmerk konnte Försterling dabei auf die Erfolge aus seinem eigenen Arbeitsbereich, der Bildungspolitik, legen. In den vergangenen Jahren konnten durch Programme wie beispielsweise das Hauptschulprofilierungsprogramm die Schulabbrecherquote um mehr als 25 Prozent gesenkt werden. Damit erreichen jetzt mehr Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen einen Schulabschluss. Auch die Ganztagsschulen wurden in den letzten Jahren kontinuierlich ausgebaut, so dass seit dem 01.08.2010 mehr als 1.000 Schulen in Niedersachsen als Ganztagsschulen geführt werden. Aber auch über die Arbeit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Schachtanlage ASSE II konnte Försterling berichten. In den Gesprächen wurde jedoch laut Försterling deutlich, „dass die Menschen vielmehr an der Lösung für die Zukunft als an Vergangenheitsbewältigung interessiert sind“. Der FDP-Stadtverband nutzte aber auch die Gelegenheit, die Bürger über die Auswirkungen von Google StreetView und die Möglichkeit des Widerspruchs zu informieren. Hierzu wurden Musterwidersprüche verteilt. Diese Musterwidersprüche, aber auch die Halbzeitbilanz der FDP- Landtagsfraktion können unter angefordert werden.
 

  Infostand Stadtverband FDP Wolfenbüttel mit Björn Försterling
  Hunke und Försterling

Björn Försterling ist der Wolfenbütteler FDP-Abgeordnete im Landtag

Die persönliche Website von Björn Försterling finden Sie unter www.bjoern-foersterling.de.
Für Sie im Bundestag:
Florian Bernschneider. MdB
Florian Bernschneider
FDP Mitmach-Arena
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Neujahrsempfang Bezirksverband 2010

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FDP-Stadtratsfraktion: „Emotionen Glätten und Gräben schließen“ - Der stellvertretende Vorsitzende und Presse-Sprecher der FDP Fraktion, Marc Angerstein, hat am Montag, 16. August, eine eng mit dem schulpolitischen Sprecher, Rudolf Ordon, abgestimmte Pressemitteilung mit dem Titel „Stadt-FDP: Der Landkreis hat die Bürger getäuscht“ herausgegeben. Teile dieser Pressemitteilung sind auszugsweise am Samstag, 21. August, in einem Beitrag der Braunschweiger Zeitung – Wolfenbütteler Anzeiger unter der Schlagzeile „FDP kritisiert Gesamtschule: Aufnahmeverfahren manipuliert“, veröffentlicht worden.
„Der Begriff der Manipulation erscheint bei genauerer Betrachtung des Verfahrens tatsächlich als überzogen“, räumt Marc Angerstein ein und möchte den Vorwurf nun so nicht stehen lassen. „Bei dieser Wortwahl haben wir die Debatte unnötig emotional aufgeladen. Ziel unserer Fraktion ist auch weiterhin die sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema.“
Allerdings bleibt die Fraktion bei ihrer Kritik am Auswahlverfahren. Nach Auffassung der FDP-Fraktion wurde die Erwartungshaltung der Eltern an die IGS nicht erfüllt, denn die Einrichtung dieser Schule wurde vor allem damit begründet, dass schwächere Schüler dort besser gefördert werden könnten, als in Haupt- oder Realschulen.
Angerstein: „Das Versprechen, die leistungsschwachen Schüler zu fördern wurde gebrochen, denn die sind in der IGS völlig unterrepräsentiert – die Masse der Schüler hatte eine Gymnasialempfehlung.“ Die geringe Quote hätte nach Auffassung der Liberalen durch ein anderes Aufnahmeverfahren, wie es an anderen Gesamtschulen angewandt wird, deutlich erhöht werden können.
Am Rande einer FDP-Veranstaltung am Samstag in Fümmelse, verabredeten die Schulleitung der IGS und Marc Angerstein ein Treffen zwischen Schule und Fraktion zum Gedankenaustausch. Angerstein freut sich auf diesen Termin: „Wir haben den Prozess der IGS zwar immer kritisch begleitet, aber nun gucken wir mal, ob wir die Emotionen glätten und Gräben schließen können.“		  
   
FDP-Stadtratsfraktion: „Der Landkreis hat die Bürger getäuscht“ - Kaum ist die erste Integrierte Gesamtschule (IGS) in Wolfenbüttel eingerichtet worden, schon gibt es die Forderung nach einer weiteren, da 179 Anmeldungen nicht berücksichtigt wurden. Grund für die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wolfenbüttel, sich erneut zu diesem Thema zu Wort zu melden.
Wir erinnern uns: Die Einrichtung der IGS wurde vor allem damit begründet, dass schwäche Schüler dort besser gefördert werden könnten als in den Haupt- und Realschulen.
Nun muss die überraschte Wolfenbütteler Öffentlichkeit feststellen, dass nur 11% der angenommenen Schüler schwächere Leistungen in Deutsch, Mathematik und Sozialkunde aufweisen. Der Grund hierfür liegt im den manipulierten Aufnahmeverfahren der Wolfenbütteler Gesamtschule. Während andere Gesamtschulen die Schüler in drei gleich große Gruppen einteilen oder sich an den Empfehlungen der Grundschulen orientieren, hat sich die Wolfenbütteler Schulleitung mit Duldung des Landkreises für ein Verfahren entschieden, dass sich an den realen Übergangszahlen der Schüler von den Grundschulen zu den weiterführenden Schulen orientiert. Etwa 40% der Grundschüler erhielten im vergangenen Jahr eine Empfehlung für den Besuch des Gymnasiums, knapp 52% wechselten aber – entscheidend ist der Elternwille – auf diese Schulform. In der Praxis heißt das, dass jeder Haupt- oder Realschulempfohlene Schüler, der ein Gymnasium besucht, zu mehr gymnasial empfohlenen Schülern an der IGS führt.
Die FDP hat Verständnis für die Eltern, die ihre Haupt- oder Realschulempfohlenen Kinder wegen der angeblich besseren Förderung an der IGS anmelden wollten und dann abgewiesen wurden. Sie verurteilt die bewusste Irreführung der Erziehungsberechtigten durch die Verantwortlichen der Schule und des Landkreises. Der Grund für die Abweisung dieser Schüler könnte in dem Willen der IGS liegen, genügend Schüler für die Sekundarstufe II zusammenzubekommen, für die es an den drei Wolfenbütteler Gymnasien ein breiteres Unterrichtsangebot gibt als die IGS es jemals zur Verfügung stellen kann.
In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, inwieweit die IGS die Erwartungen der Eltern erfüllen kann, die aufgrund einer Gymnasialempfehlung ihre Kinder dort angemeldet habe, die aber jetzt feststellen müssen, dass an der Wolfenbütteler IGS kaum Gymnasiallehrer unterrichten.
Auch in einem anderen Punkt hat der Landkreis die Wolfenbütteler Bürger bewusst getäuscht: Die Kosten für die IGS wurden mit sechs bis sieben Millionen Euro angegeben, inzwischen geht auch der Landrat von etwa 20 Millionen € Gesamtkosten aus.
„Aus diesen nun nachvollziehbaren, realpolitischen Gründen, hat die FDP-Fraktion den gesamten Prozess der IGS kritisch begleitet. Und wie in anderen kommunalpolitischen Themen auch im Nachgang wieder einmal Recht behalten“, resümiert die Fraktion.

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FDP-Stadtvorstand besucht Ostfalia - Nach dem Willen der Bundesregierung soll der Anteil der Studierenden mit Begabtenstipendium von zwei auf zehn Prozent erhöht werden. Der Gesetzentwurf besagt, dass zukünftig bis zu acht Prozent der Studierenden ein leistungs- und begabungsbasiertes Stipendium in Höhe von monatlich 300 Euro erhalten. Das Ziel, Studenten an die Hochschule Ostfalia zu holen hat auch Prof. Dr. W.-R. Umbach, Präsident der Hochschule für angewandte Wissenschaften, der dem Vorstand des FDP-Stadtverbandes Wolfenbüttels interessante Einblicke in „sein Unternehmen“ gab. Die Ostfalia bietet Aufstiegsstipendien, Begabtenförderung und Auslandsstipendien an.
Die Fachhochschule sei hervorragend aufgestellt und somit auch auf den doppelten Abiturjahrgang 2011 vorbereitet. Abiturienten und Fachoberschülern ohnehin, aber auch Absolventen der Höheren Berufsfachschule oder Höheren Handelsschule und Bewerbern mit einem Meisterabschluss in einem Ausbildungsberuf ist der Zugang zum Studium an der Hochschule möglich. Die Erfolge der Hochschule zeigten sich unter anderem an stetig wachsenden Studierendenzahlen sowie an der Gründung zahlreicher weiterer Fachbereiche. Die Studiengänge der Ostfalia sind komplett auf die internationalen Abschlüsse Bachelor und Master umgestellt, haben dabei aber die Vorteile eines FH-Studiums bewahrt: eine praxisnahe, zeitlich kompakt und zugleich flexibel organisierte Ausbildung, berufserfahrene Hochschullehrerinnen und -lehrer sowie kleine Gruppengrößen. Alle Studienangebote orientieren sich an den aktuellen Erfordernissen des Arbeitsmarkts und entsprechend problemlos klappt der Übergang in die Berufstätigkeit. Über 75 Prozent der Absolventinnen und Absolventen haben spätestens drei Monate nach dem Abschluss einen angemessenen Arbeitsplatz gefunden.
Die FDP setzt sich dafür ein, dass die Hochschulen durch eine weitgehende Personalhoheit das beste Personal für sich gewinnen können. Durch ein Drei-Säulen-Modell aus staatlicher Grundfinanzierung, Studienbeiträgen und Eigenvermögensaufbau soll finanzielle Planungssicherheit für die Hochschulen geschaffen werden.
 

  FDP Wolfenbüttel in der Ostfalia
 
   
FDP-Stadtratsfraktion: „Alle müssen den Gürtel enger schnallen!“ - Ohne weitere Aussprache hat der Rat der Stadt Wolfenbüttel heute unter Zustimmung der FDP, bei wenigen Enthaltungen, einstimmig den Eckdatenbeschluss gefasst, der in den Beratungen für den Haushalt 2011 das strukturelle Defizit im Ergebnishaushalt auf maximal 4,5 Millionen Euro festsetzt und die Nettoneuverschuldung im Finanzhaushalt auf maximal 4,5 Millionen Euro begrenzt.
Dem letzten Eckdatenbeschluss hatte die FDP-Fraktion nicht zugestimmt, weil sie das Gesamtzahlenwerk, auch mit Steuerausfällen in unvorhersehbarer Höhe, als nicht belastbar bewertete. Bei dem heutigen Beschluss war das anders:
„Wir hatten eine sehr gute Entscheidungsvorlage, die sogar die kommunalen Auswirkungen der Steuerschätzung der Bundesregierung vom Mai 2010 berücksichtigte“, erklärt der finanzpolitische Sprecher Marc Angerstein. Somit gab es für ihn und seine Fraktion keinen Grund, den Eckdatenbeschluss nicht mit zu tragen. Der Eckdatenbeschluss ist als Selbstbeschränkung der Stadtverwaltung und der Politik zu verstehen: „Wir haben heute einen Gürtel um die Haushaltsplanung 2011 gelegt, den wir nun eng schnallen müssen“, erläutert Angerstein und formuliert ein ehrgeiziges Ziel: „Eigentlich müssten wir das Defizit noch weiter minimieren.“
Einsparpotentiale sieht der liberale Finanzpolitiker insbesondere im Bau- und Kulturbereich. „Wir müssen uns alle ernsthaft fragen, was wir uns jetzt leisten können oder wollen. Auf jeden Fall müssen wir alle den besagten Gürtel enger schnallen und auch den Mut haben, dies unseren Wählern zuzumuten, wenn wir es mit der Haushaltskonsolidierung ernst meinen. Und dann darf es auch keine Tabus geben.“
„Der Eckdatenbeschluss kann übrigens durch einen neuen Ratsbeschluss wieder aufgehoben oder verändert werden. Das macht ihn eigentlich zu einem stumpfen Schwert“, erklärt Angerstein. In der Vergangenheit wurden Selbstbeschränkungen des Rates per Beschluss einfach wieder aufgehoben. Als jüngstes Beispiel führt er den „aufgehobenen Deckel“ bei der Deckelung der Baukosten der Sporthalle Ravensberger Straße an. „Wenn politische Entscheidungsträger so verfahren, machen selbstbeschränkende Beschlüsse wenig Sinn. Wir glauben aber, dass es der Rat mit dem heutigen Eckdatenbeschluss ernst meint“, formuliert er die optimistische Hoffnung seiner Fraktion.
Wichtig und eine große Freude für die Liberalen: Eine Erhöhung der kommunalen Steuern im Haushaltsjahr 2011 wird innerhalb des Eckdatenbeschlusses ausgeschlossen. Die FDP hatte im März schon die Erhöhung der Grundsteuern und der Gewerbesteuer nicht mitgetragen und deshalb dem Haushalt 2010 nicht zugestimmt. Angerstein: „Damit schwächt die Stadt den Wirtschaftsstandort Wolfenbüttel und sorgt für höhere Mieten und Preise im Einzelhandel.“ Die Steuererhöhungen wären auch überflüssig gewesen, denn die FDP-Fraktion hatte mehrere Einsparvorschläge in Millionenhöhe gemacht. 		 
   
FDP-Bundestagsabgeordneter zu Gast in Wolfenbüttel - Der Braunschweiger Bundestagsabgeordnete Florian Bernschneider war am Samstag, den 12.06.2010, zu Gast in der Wolfenbütteler Innenstadt. Florian Bernschneider stellte sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger zur politischen Situation. Das Hauptthema in der Bürgersprechstunde war das Sparprogramm der Bundesregierung. Der FDP Bundestagsabgeordnete machte deutlich, dass das ehrgeizige Ziel der Koalition die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu erfüllen, für die kommenden Generationen ein richtiges Signal ist. Die Rekordneuverschuldung im aktuellen Haushaltsjahr liegt einerseits an der Wirtschafts- und Finanzkrise, zum anderen aber auch an der ungebremsten Ausgabenpolitik der „Großen Koalition“. Trotz außerplanmäßigen Mehreinnahmen von rund 55 Milliarden Euro pro Jahr, die unter anderem durch die Mehrwertsteuererhöhung erreicht wurden, hat es Schwarz-Rot nicht vermocht, den Bundeshaushalt auszugleichen. Florian Bernschneider erklärte nach der Veranstaltung seine Bereitschaft weitere Bürgersprechstunden in Wolfenbüttel anzubieten.
 

  Infostand FDP Wolfenbüttel mit Florian Bernschneider
 
   
50 Jahre Schieß-Club Salzdahlum - Beim Kommers des Vereins am 04.06.2010 überbrachte Pierre Balder Glückwünsche und Grüße der FDP zum Jubiläum. In seinem Grußwort betonte er die wichtige Aufgabe von Sportvereinen, den Menschen einen Ausgleich zum täglichen Stress zu bieten. Insbesondere im ländlichen Raum sei die Schaffung von Freizeitangeboten für Kinder und Jugendliche wichtig. Auch ging er auf die Verschärfungen der letzten Jahre im Waffenrecht ein, die von der FDP sehr kritisch begleitet worden seien. Immer stärkere Einschränkungen im Bereich des legalen Waffenbesitzes würden die Sicherheit der Bürger nicht erhöhen, sondern nur Sport-Schützen und andere, die sehr verantwortungsvoll mit Waffen umgingen, immer stärker in ihren Rechten beschneiden. Auf die Probleme mit illegalen Waffen gebe das Waffengesetz keine Antwort.  
   
FDP-Fraktion führte Bürgergespräche - Bei bestem Wetter führte am 29.05.2010 die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wolfenbüttel Bürgergespräche in der Fußgängerzone. „Wir stellen uns den Fragen der Bürger und erklären kommunalpolitische Zusammenhänge oder Zwänge“, erklären Christiane Hunke, Rudolf Ordon und Marc Angerstein. Landes- und bundespolitische Themen haben eher eine untergeordnete Rolle gespielt. Zahlreiche Passanten interessierten sich für die Fragen der städtischen Finanzen, der Bildungspolitik oder von Bauvorhaben. „Viele Fragen gab es zur Zukunft des Hertie-Gebäudes. Hierbei handelt es sich aber um rein private Investitionen, deren Fortgang und Geschwindigkeit nicht von der Stadt oder vom Rat beschleunigt werden können. Die Stadt hat dieses Vorhaben konstruktiv begleitet.“ Die Liberalen haben in der Diskussion mit den Bürgern einer Forderung nach dem Betrieb eines Kaufhauses durch die Stadt eine klare Absage erteilt: „Es ist nicht Aufgabe einer Kommune ein Kaufhaus zu betreiben.“
 

  Infostand FDP-Fraktion Stadtrat Wolfenbüttel
 
   
Diskussion mit Landtagsabgeordneten zum Handwerksrecht - Eine Delegation des Stadtverbandes Wolfenbüttel (Christiane Hunke, Frank Preller, Gunda Reichenbach) traf am 21. Mai im hannoverschen Landtag drei Landtagsabgeordnete: Gabriela König (wirtschaftspolitische Sprecherin), Almuth von Below-Neufeldt und Björn Försterling.
Zunächst ging es um eine mögliche weitere Liberalisierung der selbstständigen Handwerksausübung. So wäre z. B. denkbar, dass ein Geselle einen eigenen Betrieb gründet und erst nach Bedarf weiterqualifizierende Lehrgänge („Module“) durchläuft, die dann insgesamt die Basis für eine Meisterprüfung darstellen. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie muss in jedem Fall so berücksichtigt werden, dass Inländer nicht gegenüber Dienstleistern aus anderen EU-Staaten benachteiligt werden. Wünschenswert wären weiter verbreitete Zertifizierungen auf der Grundlage definierter Qualitätsanforderungen auch für zulassungsfreie gewerbliche Tätigkeiten. Zulässige Serviceleistungen in einem Handelsbetrieb (z. B. Reifenhandel) sollten nach dem Sinnzusammenhang abgegrenzt bzw. erweitert werden, natürlich unter Wahrung von Qualitäts- und Sicherheitsaspekten. Die Kammer-Zwangsmitgliedschaft für stehende Betriebe - manchmal in mehreren Kammern gleichzeitig - bleibt weiterhin fragwürdig.
Unbefriedigend sind die Regelungen bezüglich Handwerksleistungen im Reisegewerbe. Obwohl grundsätzlich auch Leistungen des zulassungspflichtigen Vollhandwerks im Reisegewerbe erlaubt sind, wird die Reisegewerbekarte ohne Prüfung irgendeiner Qualifikation erteilt. Starke Restriktionen gelten dafür in Bezug auf Werbemaßnahmen von Handwerkern im Reisegewerbe. Wegen ungeklärter Abgrenzungen kann ein Verbraucher irrtümlich zum Auftraggeber für Schwarzarbeit (im Sinne von unerlaubter Handwerkstätigkeit) werden.
Zuletzt wurden noch Möglichkeiten zur Förderung der Ausbildungsbereitschaft und –qualität genannt. Frau König will Zahlen zur Entwicklung des Handwerks in Niedersachsen erfragen (auch handwerkliche Angebote im Reisegewerbe) und mit den HWK Möglichkeiten zur Umstrukturierung der Meisterlehrgänge erörtern. Das Thema insgesamt soll im LFA Wirtschaft weiter behandelt werden.

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 FDP Wolfenbüttel - Diskussion mit Landtagsabgeordneten zum Handwerksrecht 

Gunda Reichenbach, Gabriela König, Björn Försterling, Christiane Hunke
 
   
FDP im Stadtrat kündigt Vertrag mit der CDU: „Wir halten Wort!“ - Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wolfenbüttel hat der CDU im Rathaus die Freundschaft gekündigt. Einen Kooperationsvertrag, den beide Fraktionen am 31. Oktober 2006 geschlossen hatten, haben die Liberalen in dieser Woche aufgelöst. Zweck des Vertrages war, zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger, die vertrauensvolle Zusammenarbeit der letzten Jahrzehnte auch in dieser Ratsperiode fortzusetzen. Basis des Vertrages bildeten die Wahlprogramme beider Parteien, wo in weiten Teilen identische Ziele formuliert waren. Aus Sicht der FDP hat sich die CDU an einige Vereinbarungen nicht gehalten. „Das Vertrauensverhältnis ist zur Zeit gestört und deshalb ist das Festhalten an einer schriftlichen Vereinbarung zur Zusammenarbeit nicht sinnvoll“, erklärt FDP-Fraktionssprecher Marc Angerstein.
Eine wesentliche Grundlage für überparteiliche Kooperationen ist die Übereinstimmung in entscheidenden Sachfragen. So auch in diesem Fall. Aber die Positionen liegen immer öfter weit auseinander: So vermissen die Liberalen bei der CDU die vereinbarten Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung. Und obwohl es von der FDP Einsparvorschläge in Millionenhöhe gab, beschlossen die Ratsmitglieder der CDU mit Unterstützung der SPD regelmäßig kostenintensivere Maßnahmen. Als Beispiel führen die Liberalen den Neubau der Sporthalle an der Ravensberger Straße an. „Der Neubau für etwas mehr als vier Millionen Euro ist zu teuer. Die Turnhalle am Schloß war ca. 1 Million Euro günstiger und hätte in gleicher Form auch in der Ravensberger Straße realisiert werden können“, erläutert Angerstein.
Als weitere Beispiele nennt er den Neubau der Sportanlage Schweigerstraße oder den Verkauf des Schulgebäudes Wallstraße im Wert von 4,9 Millionen Euro an den Landkreis für nur einen Euro. „Trotz des Zuschusses des Landkreises zum Ausgleichsanbau am Gymnasium im Schloss, macht die Stadt auch hier einen Verlust von 1 Million Euro. Die FDP war jeweils dagegen, die CDU jeweils dafür. „Man könnte den Eindruck gewinnen, dass die CDU bereits seit geraumer Zeit einen Kooperationsvertrag mit der SPD hat“, meint Marc Angerstein süffisant. „Die großen Volksparteien sind im Geldausgeben halt immer etwas großzügiger – sie fassen dem Bürger aber auch immer tiefer in die Taschen.“ Der Liberale verweist in diesem Zusammenhang auf die in der letzten Ratssitzung am 10. März beschlossene Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer. „Damit haben sich CDU und SPD gegen die Stärkung des Handels- und Wirtschaftsstandortes entschieden.“
Dabei hatten sich der CDU-Bürgermeister Thomas Pink und die FDP-Fraktion noch im Herbst letzten Jahres darauf verständigt, dass es keine Steuererhöhungen geben sollte. Angerstein: „Die Steuererhöhung in einem Volumen von rund 3,3 Millionen Euro im städtischen Haushalt wären schon durch unsere Sparvorschläge gegenfinanziert gewesen. Eine Steuererhöhung wäre bei maßvollerem wirtschaften unnötig gewesen. Jetzt zahlen die Bürger und die Grundsteuerbescheide werden gerade zugestellt.“
Auch in der Bildungspolitik gab es mit der CDU-Fraktion zunächst klare Absprachen. CDU und FDP lehnten die Errichtung einer IGS in Wolfenbüttel ab. Auch bei diesem Thema verkündete der CDU-Bürgermeister 2008 in einem Schulausschuss gemäß Absprachen beider Fraktionen noch, dass es mit ihm keine IGS in Wolfenbüttel geben werde. „Auch hier kippte die CDU um.“
Angerstein: „Wir halten Wort. Es muss doch auch auf kommunaler Ebene mindestens eine Partei geben, die nach der Wahl das tut, was sie vor der Wahl versprochen hat.“ Deshalb ist für die FDP eine inhaltlich unbelastbare Vereinbarung völlig überflüssig. Das Eigenständigkeitsprofil der FDP wird mit der Kündigung der Vertrages wahrscheinlich wachsen: „Wir werden bei Abstimmungen zum Wohle von Stadt und Bürger sicherlich auch weiterhin häufig mit der CDU stimmen. Allerdings werden wir unsere Positionen mit den Kollegen der CDU im Vorfeld nicht mehr absprechen.“ 		 
   
Neuer Vorstand gewählt - Die Mitglieder des FDP-Stadtverbandes trafen sich am 11. März zu ihrer gut besuchten ordentlichen Mitgliederversammlung. Nach dem Rechenschaftsbericht und der Entlastung des bisherigen Vorstands wurde in geheimer Wahl der teilweise neue Vorstand gewählt.
Die Vorsitzende Christiane Hunke und ihre beiden Stellvertreter Pierre Balder und Frank Preller wurden wiedergewählt. Pierre Balder bleibt außerdem Websprecher. Das Amt der Schatzmeisterin übernahm Gunda Reichenbach. Vesna Koch ist jetzt Pressesprecherin. Schriftführer wurde Eike Bögner. Die Mandatsträger der FDP im Stadtrat (neben Christiane Hunke auch Rudolf Ordon und MarcAngerstein) und im Ortsrat Fümmelse (Ulla Höltje) gehören kraft Satzung zum Vorstand des Stadtverbandes.
Nach der Wahl wurden kommunalpolitische Themen diskutiert.
 

  FDP Wolfenbüttel Stadtverband Vorstand 2010

Frank Preller, Eike Bögner, Christiane Hunke, Pierre Balder, Gunda Reichenbach
 
   
FDP kritisiert unseriöse Ausgabenpolitik, Steuererhöhungen gefährden Arbeitsplätze - Mit Verwunderung und Empörung nimmt die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wolfenbüttel die im heutigen Finanzausschuss überraschend vorgelegten Steuererhöhungen zu Kenntnis und kritisiert wiederholt die unnötigen kommunalen Ausgaben der letzten Jahre.
Durch die Anhebung der Grundsteuer A und B als auch durch die Erhöhung der Gewerbesteuer sollen rund 3,3 Mio. Euro mehr kommunale Einnahmen erzielt werden. Ziel ist es, den von CDU und SPD beschlossenen und gültigen Eckdatenbeschluss zum Haushalt einzuhalten. „Der Bürger zahlt die Zeche für die unseriöse Ausgabenpolitik dieses Rates“, beklagen die Liberalen. Schon den jetzt geltenden Eckdatenbeschluss hat die FDP wegen des - aus ihrer Sicht - unseriösen Zahlenwerkes im Rat der Stadt nicht mit beschlossen.
Besonders bemerkenswert finden die Liberalen, dass die Vorlage zur Steuererhöhung von den beiden großen Fraktionen von SPD und CDU am vergangenen Montag bereits vorverhandelt wurden und die kleineren Parteien bei der Meinungsbildung in Vorbereitung auf die heutige Ausschusssitzung übergangen worden sind. „Erst jetzt, wo entschieden werden muss, lassen der Bürgermeister sowie SPD und CDU die Katze aus dem Sack“, kommentiert der finanzpolitische Sprecher Marc Angerstein die deutliche Mehrbelastung der betroffenen Steuerzahler. Angerstein: „Dass es hier eine kommunale große Koalition und einen Deal gibt, erkennt doch jeder Blinde mit dem Krückstock: Hilft die CDU der SPD beim Einfrieren der Kita-Gebühren, trägt die SPD die Steuererhöhungen für den Bürger mit.“
Dabei bricht die CDU eigene Wahlversprechen und verstößt gegen verbindliche Vereinbarungen mit der FDP: Nach der Erhöhung der Grundsteuer B in dieser Ratsperiode (die die FDP-Fraktion nicht mitgetragen hat und sich in der Ratssitzung auf Druck der CDU überraschend enthielt), vereinbarten die Fraktionen von CDU und FDP verbindlich keine weiteren Belastungen der Bürger.
Zum Beginn der Ratsperiode fixierten beide Fraktionen das gemeinsame Ziel der „Haushaltskonsolidierung“ sogar schriftlich.
„Von diesem gemeinsamen Ziel hat sich die CDU ohnehin weit entfernt“, bewertet Marc Angerstein. Sie beschloss, übrigens immer gemeinsam mit der SPD - gegen die Stimmen der FDP - überschwängliche Ausgaben: Beispielsweise die überdimensionierte Sporthalle an der Ravensberger Straße, die mit einer Tribühnenanlage für rund 500 Zuschauer, die nirgendwo im Umfeld Parkplätze finden werden, mit 4 Mio. Euro annähernd doppelt so teuer ist, wie die von der FDP favorisierte Adaption der Turnhalle des Gymnasiums im Schloß. Oder der Umzug des SV Germania mit dem Neubau der Sportanlage an der Schweigerstraße für rund 2,5 Mio. Euro, statt das Okerstadion zu modernisieren und die Vereine dort zu einer kooperativen Nutzung zu animieren. Der Eigenanteil der Stadt: rund 1,4 Mio. Euro. Und erst in der letzten Ratssitzung die Einführung einer Integrierten Gesamtschule (IGS) an der Wallstraße, deren Gebäude im Wert von 4,9 Mio. Euro für nur einen einzigen Euro an den Landkreis verkauft werden soll.
Allein das Gebäude sowie zwei Grundstücke zur Errichtung einer Schulsporthalle zum realen Marktwert zu verkaufen, würde die geplante Steuererhöhung unnötig machen. Angerstein: „Immer wenn die FDP in den Fachausschüssen reale Einsparvorschläge macht, werden wir überstimmt. Das ist gelebte Demokratie, aber sie kommt den Wolfenbütteler Steuerzahler teuer zu stehen“. So erklärt sich auch das Abstimmungsverhalten der Liberalen im heutigen Finanzausschuss: Sie stimmte gegen zahlreiche Einzelvorlagen und enthielt sich vorerst bei der Zustimmung zum vorgelegten Haushalt.
Die CDU forderte in ihrem Wahlprogramm „die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Neuansiedlungen im Gewerbegebiet West“ oder „die Akquisition von fehlenden Einzelhandelssortimenten für die Innenstadt und die Peripherie“ und „die Sicherung und den Erhalt der bestehenden landwirtschaftlichen und gärtnerischen Betriebe“. Allerdings macht die CDU eine andere kommunalpolitische Politik als sie ihren Wählern versprochen hat. „Diese Steuererhöhungen sind wirtschaftsfeindlich und gefährden Arbeitsplätze“, sagt Angerstein, der selbst ein mittelständisches Unternehmen führt und weiß, was zusätzliche Steuerbelastungen für viele kleine Unternehmen bedeuten. Die im Ausschuss verniedlichten neuen Steuerbelastungen sind aus Sicht der FDP für einzelne Steuerpflichtige eben doch eine nicht unerhebliche Mehrbelastung. „Für den Bruch ihrer Wahlversprechen ist die CDU nicht gewählt worden“, sind sich die Liberalen sicher.
Die FDP-Stadtratsfraktion hat einstimmig beschlossen, der Steuererhöhung nicht zuzustimmen. „Wir halten Wort“, betonen die Liberalen, wie übrigens auch auf Landes- und auf Bundesebene. Ob die FDP erstmalig einen Haushalt ablehnt, entscheidet sie unmittelbar vor der Ratssitzung am 10. März. Marc Angerstein: „Eine Ablehnung wäre konsequent. Als Realist denke ich, dass wir im Rat der Stadt um eine Steuererhöhung nicht herumkommen werden, aber dann soll sie auch von denen beschlossen werden, die unsere Einsparvorschläge in Millionenhöhe überstimmt haben.“ 		 
   
Genehmigung der IGS zerschlägt gewachsene Wolfenbütteler Schulstruktur - Die formelle Genehmigung der Landesschulbehörde zur Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule (IGS) am Standort Wallstraße zerschlägt eine seit Jahrzehnten bewährte Schulstruktur in Wolfenbüttel. Die Fraktionen der FDP im Rat der Stadt Wolfenbüttel und im Kreistag sehen hierin weder einen Beitrag zu einem begabungsgerechten, leistungsfähigen Schulsystem noch zu mehr Bildungsgerechtigkeit.
Schulen sind nicht in der Lage, soziale Unterschiede aufzuheben. Vorhandene Begabungsunterschiede – sie führen nicht zu Ungerechtigkeit und Benachteiligung – können nicht durch das Schulsystem aufgehoben werden, der Staat kann nicht „begaben“. Er muss allerdings die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich Begabungen unabhängig von der sozialen Herkunft entfalten können. Leider hat sich in der Vergangenheit sozialdemokratische und grüne Bildungspolitik darin erschöpft, Gesamtschulen einzurichten, wodurch das Niveau gesenkt, Begabte unterfordert und weniger Talentierte zu wenig gefördert wurden. Die in den Gesamtschulen vorherrschende Gleichstellung unterschiedlich begabter Schüler führt zu mehr Ungerechtigkeit, denn Gleiches sollte als gleich und Ungleiches als ungleich behandelt werden.
Die Einrichtung einer IGS wird in naher Zukunft sowohl in der Stadt als auch im Landkreis Wolfenbüttel zu Schließungen von Haupt- und Realschulen führen und Schulwege betroffener Schüler deutlich verlängern. Vor allem die Standorte der Haupt- und Realschulen Schöppenstedt und Remlingen sind stark gefährdet. Aus diesen Teilen des Landkreises müssten dann alle Fünftklässler nach Wolfenbüttel fahren. Dies wird zu einer deutlichen Einschränkung der Bildungsangebote im ländlichen Raum führen und hätte gravierende Auswirkungen für die dortigen Vereine und das gesellschaftliche Leben. Dafür dass Schulen im ländlichen Bereich geschlossen werden, dürfen dann die betroffenen Samtgemeinden die IGS auch noch über die Kreisumlage mitfinanzieren.
Diese wird aufgrund ihrer Kosten – allein im Haushalt 2010 hat der Landkreis mehr als 10 Millionen Euro eingestellt – die katastrophale Haushaltslage weiter verschlechtern. Sie zwingt den Landkreis bereits jetzt, seine Sozialausgaben zu überprüfen. Die FDP lehnt diese rot-grüne Politik, die zu Lasten der sozial Schwachen geht, entschieden ab. Was nützt es, wenn Kinder aus diesen Schichten auf eine Gesamtschule gehen können, ihnen die notwendige soziale Unterstützung durch den Landkreis aber entzogen wird.  		  
   
Försterling neuer Bezirksvorsitzender - Beim diesjährigen Bezirksparteitag in Bad Helmstedt wurde der Wolfenbütteler Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Björn Försterling zum neuen Bezirksvorsitzenden gewählt. Zuvor hatte er über aktuelle Themen aus dem Landtag berichtet und Fragen der Delegierten beantwortet. Zusätzlich wird der Vorstand aus Wolfenbüttel durch Gunda Reichenbach verstärkt, die als Beisitzerin gewählt wurde.
 

  Björn Försterling beim Bezirksparteitag 2010 FDP Bezirksvorstand 2010 mit Gunda Reichenbach
 
   

 

Lessinghaus 

 Jahresauftakt 2010

Der Jahresauftakt des FDP-Stadtverbandes am 5. Februar begann mit einem geführten Rundgang durch das Lessinghaus. Weil das Video zur Darstellung der Ringparabel mit professionellen Schauspielern nicht einsatzbereit war, hielt Frau Dr. Dolinschek, Mitarbeiterin der Herzog-August-Bibliothek, vorsorglich den Text bereit. Björn Försterling ließ sich nicht lange bitten, ihr beim Vorlesen des Nathan-Textes in der Rolle des Saladin zu assistieren. Es gab lebhaften Applaus für die engagierte Darbietung. Im anschließenden Gedankenaustausch waren sich alle Teilnehmer einig in der Bewunderung für die gedankliche Unabhängigkeit und Überzeugungskraft dieser Dichtung, ebenso in der Erkenntnis, dass der Appell zu gegenseitigem Respekt der verschiedenen Religionen, zur Vermeidung von vorschnellen oder pauschalen Urteilen und zur vernunftgemäßen Bewältigung von Konflikten bis heute seine Bedeutung nicht verloren hat.

FDP Wolfenbüttel im Lessinghaus (1) FDP Wolfenbüttel im Lessinghaus (2)		  
   

 

Asse II 

 Björn Försterling begrüßt die Asse-Entscheidung, warnt aber vor zu viel Euphorie

Hannover. Der FDP-Obmann im Asse-Untersuchungsausschuss des Niedersächsischen Landtages Björn Försterling begrüßt nach der Entscheidung zur Rückholung die Transparenz und die Klarheit des Bundesamtes für Strahlenschutz. Er warnte aber zugleich vor zu viel Euphorie - auch wenn sich die Option der Rückholung viele Menschen in der Region im Herzen gewünscht hätten.
Försterling sagt: Die Asse hat in den vergangen Jahren gezeigt, dass man weiter kritisch bleiben muss. Auch eine Rückholung ist nicht problemlos durchzuführen. Försterling verweist auf die Strahlenbelastung für Bergleute und Anwohner. Zudem bleibe auch die Frage, wie lange die Stabilität der Asse für die Zeit der Rückholung gesichert werden könne.
Försterling macht deutlich: Wir brauchen kein abgestuftes Verfahren. Man kann den Inhalt der Kammern auch bei einer Rückholung erkunden und muss sie nicht vorher öffnen um bereits vorab Abfallgebinde zu untersuchen. Es müsse jetzt gelten, nicht zögerlich mit Stufenplänen voranzugehen, sondern politische Verantwortung zu übernehmen.
Försterling weist daraufhin hin, dass der Notfallplan weiterhin eine Verfüllung vorsieht. Deshalb erwarten wir vom Bundesamt für Strahlenschutz, dass es trotz der heutigen Entscheidung einen Langzeitsicherheitsnachweis für den Notfallplan erarbeitet.
 
   
Stellungnahmen zum Leserbrief in der Braunschweiger Zeitung vom 05.01.2010:
Björn Försterling, Kreisvorsitzender der FDP: "Die FDP in Wolfenbüttel verfügt über zahlreiche ehrenamtlich tätige Mandats- und Funktionsträger. Zu diesen ehrenamtlich Tätigen gehört auch Rudolf Ordon, der Pressesprecher des FDP-Kreisverbandes Wolfenbüttel ist und über die Anzahl der persönlichen Stimmen (!) bei der letzten Kommunalwahl in den Rat der Stadt Wolfenbüttel eingezogen ist. Jeder, der Rudolf Ordon kennt, weiß, dass er sich nicht nur seit fast drei Jahrzehnten für die FDP, sondern auch für die Stadt Wolfenbüttel tatkräftig einsetzt. Die Unterstellung, er würde diese Tätigkeit nicht mit Rücksicht auf das Gemeinwohl ausüben ist aus Sicht des FDP-Kreisverbandes Wolfenbüttel auf das Entschiedenste zurückzuweisen. Dadurch, dass die berufliche Tätigkeit von Rudolf Ordon in Wolfenbüttel bekannt ist, sollte man sich auch mit dem Vorwurf der Täuschung zurückhalten.
Der Vorstoß von Rudolf Ordon wird von der FDP im Landkreis Wolfenbüttel breit getragen und stellt keine Einzelmeinung dar. Die FDP hat immer wieder zum Ausdruck gebracht, dass die Schullandschaft im Landkreis Wolfenbüttel vielfältig und gut aufgestellt ist und es daher keiner Errichtung einer Integrierten Gesamtschule bedarf. Angesichts der zu erwartenden Gesamtkosten muss es erlaubt sein sich kritisch dahingehend zu äußern, dass die Kosten aus Sicht der FDP in keinem Verhältnis zum infrage stehendem Nutzen stehen. Es steht jedem frei, in dieser Frage zu einer anderen Abwägung zu kommen, als die FDP. Aber einem ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitiker vorzuwerfen, dass er sich nicht für das Gemeinwohl einsetzt, nur weil er eine andere Meinung vertritt als einem möglicherweise lieb ist, geht aus Sicht der FDP zu weit."

Marc Angerstein im Namen der FDP-Fraktion: "Herr Ordon vertritt die FDP-Fraktion im Rat der Stadt als schulpolitischer Sprecher. Unsere Fraktion setzt ihre Mitglieder, wie die übrigen Fraktionen des Rates übrigens auch, dort ein, wo sie ihr Fachwissen am besten einbringen können. Herr Ordon ist seit 35 Jahren als Lehrer tätig und war schon von 1991 bis 1996 Mitglied und stellvertretender Vorsitzender des Schulausschusses. Dort haben in der Vergangenheit auch Axel Gummert (SPD und ehemaliger Leiter der Orientierungsstufe Cranachstraße) sowie Horst Krumbholz (SPD und bis zu seiner Pensionierung Leiter der Grundschule Groß Stöckheim) mitgewirkt. Dort tätig war auch Herr Clodius (SPD), der in den neunziger Jahren in Wolfenbüttel eine IGS-Initiative anführte und später als  Studiendirektor an einem Braunschweiger Gymnasium tätig war. Im gegenwärtigen Schulausschuss sind für die CDU Frau Birgit Oppermann (Leiterin der Grundschule Harztorwall) und Manfred Ammon (ehemaliger Leiter der Orientierungsstufe Wallstraße) vertreten. Den Vorsitz hat Herr Werner Plumeyer (SPD und Oberstudienrat für Mathematik und Physik) inne. Weiterhin gehören per Gesetz dem Schulausschuss Lehrervertreter, Schulleitervertreter, Schüler- und Elternvertreter an, also Personen, die durch ihre Tätigkeit in und Verbindung mit der Schule ihr Fachwissen einbringen können. Deshalb hat der Schulausschuss in der Vergangenheit über alle Parteigrenzen hinaus mit großer Einmütigkeit in Wolfenbüttel ein hervorragendes schulisches Bildungsangebot geschaffen. Natürlich bringen sie alle auch ihre persönlichen politischen Ansichten ein. Was für Herrn Clodius als Befürworter einer IGS legitim ist, kann auch Herr Ordon als Gegner einer IGS für sich in Anspruch nehmen. Im Übrigen vertritt Herr Ordon die Meinung der gesamten FDP-Fraktion im Rat der Stadt. Und diese Fraktionsmeinung hier deckt sich mit der Meinung der FDP im Kreis. Somit geben die Liberalen in Wolfenbüttel ein geschlossenes Bild ab. Und noch eine Klarstellung: Nach Ansicht der FDP stellt eine IGS ebenso wenig wie eine Haupt- oder Realschule eine Konkurrenz zum Gymnasium dar."
  
   
Die FDP Wolfenbüttel wünscht ein erfolgreiches Jahr 2010!
 

  Stadtmarkt Wolfenbüttel im Schnee
 
   
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