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Ordon: "CDU-Sinneswandel zur Übernahme der Gesamtschulen nicht nachvollziehbar"

Veröffentlicht am Mittwoch, 21. Februar 2018 21:51 Uhr

In der Sitzung des städtischen Schulausschusses vom 20. Februar zog die CDU-Fraktion den von ihr 2016 selbst gestellten Antrag zurück, die beiden Gesamtschulen in die Trägerschaft der Stadt zu übernehmen. Fraktionssprecher Eckbert Schulze erklärte, diese Entscheidung erfolge aus finanziellen, nicht aus pädagogischen Gründen. Der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion Rudolf Ordon nimmt hier dazu Stellung

Damit wird erneut deutlich, dass die CDU weder in Niedersachsen noch in Wolfenbüttel zu einer konzeptionellen Schulpolitik fähig ist. Auf Landesebene führte sie zunächst die Orientierungsstufe ein, um sie dann später jahrelang zu bekämpfen. Unter Ministerpräsident Wulff führte sie das Abitur nach acht Jahren (G 8) ein, um sich später für eine Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren auszusprechen. In Wolfenbüttel lehnte sie zu Beginn der Amtszeit von Bürgermeister Thomas Pink die Einführung einer Gesamtschule ab, um sie dann unter seiner Federführung entgegen einer schriftlichen Gruppenvereinbarung mit der FDP doch durchzusetzen. Diese politische Unzuverlässigkeit nahm die FDP damals zum Anlass, die Gruppe mit der CDU zu verlassen. Pinks Entscheidung führte damals immerhin zur Emigration einiger CDU-Mitglieder, die dann ihr politisches Asyl im Kreisverband fanden. 

In der letzten Ratsperiode stellte der damalige Fraktionsvorsitzende Dr. Christoph Helm den Antrag auf Übernahme der Gesamtschulen in die Trägerschaft der Stadt. Er begründete dies damit, dass in Wolfenbüttel eine Schulpolitik aus einer Hand betrieben werden müsse und fand damit auch Unterstützung bei der FDP und Teilen der Grünen. Auch Frau Birgit Oppermann (CDU), derzeitige Vorsitzende des Schulausschusses der Stadt, sah damals  in dem CDU-Antrag, „eine sinnvolle und pädagogische Maßnahme“, da er zu einer kalkulierbaren Schulpolitik beitrage. 

Die sich anschließende rechtliche Prüfung ergab durch ein Gutachten Klaus-Uwe Littmanns, dass der Landkreis die Übernahme rechtlich nicht verhindern könne. Daraufhin fasste der Rat am 27. März 2017 den Beschluss, die Übernahme der Trägerschaft nicht sofort, sondern „zunächst bis längstens März 2018 auszusetzen“ (Vorlage 0034/2017/1).

Die für den jetzigen Sinneswandel durch Schulze gelieferte Begründung, es fehle an finanziellen Mitteln, ist nur vorgeschoben, denn die Kosten für die Übernahme haben sich seit der Stellung des Antrages nicht verändert. Hinzu kommt, dass der städtische Haushalt gesund ist. Nicht überraschend in diesem Zusammenhang ist hingegen, dass die CDU-Fraktion auch diese politische Kehrtwende ihres Bürgermeisters wieder mitträgt, auch wenn sie damit ihre eigene Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzt und diese der Gefolgschaft dem Bürgermeister gegenüber unterordnet.

Die FDP-Fraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen, alle in der Stadt vorhandenen Schulen in die städtische Trägerschaft zu überführen, um eine in sich stimmige und langfristige Schulpolitik  verfolgen zu können, wie sie im Interesse der Schülerinnen und Schüler, der Eltern, der Lehrkräfte und der Stadt erforderlich ist.



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