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Ordon: "Dieselverbote für Wolfenbüttel ohne Anlass"

Veröffentlicht am Montag, 26. März 2018 21:43 Uhr

Die Fraktion der FDP im Rat der Stadt Wolfenbüttel lehnt Verbote für Dieselfahrzeuge generell ab, da diese Einzelmaßnahme willkürlich erscheine und nichts Wesentliches zur Verbesserung der Luftqualität beitrage, schreibt der Fraktionsvorsitzende Rudolf Ordon in einer Stellungnahme:

"Die Luftqualität in Deutschland hat sich in den letzten Jahrzehnten erheblich verbessert. Luftverunreinigungen haben viele Ursachen, der Betrieb von Dieselmotoren ist nur eine und nicht einmal die gravierendste. So ist zum Beispiel der Ausstoß von Stickoxid seit 1990 um fast 70% zurückgegangen. Das Bundesumweltamt geht davon aus, dass 2020 mehr Feinstaub durch Zigaretten, Feuerwerke und Grillen ausgestoßen wird als durch alle Personenwagen. Warum diskutieren wir nicht über ein Feuerwerksverbot zu Silvester oder ein generelles Verbot des Grillens oder die Nutzung häuslicher Kamine? Warum wird nichts gegen die enorme Luftverschmutzung durch Kreuzfahrtschiffe getan? Und wie verhindern wir, dass Schadstoffe aus anderen Ländern durch Luftzirkulation nach Deutschland kommen - zur Erinnerung: Viele alte Dieselfahrzeuge werden nach Osteuropa

verkauft.

Im Übrigen verbrennen Dieselmotoren den Kraftstoff effizienter als Benziner, diese haben einen höheren Verbrauch und stoßen mehr CO2 aus. Müssten also nicht

konsequenterweise auch Fahrverbote für Benzinmotoren diskutiert werden?

Ein weiteres Problem sind die Messstationen und ihre Standorte. Die Grenzwerte sind in Europa unterschiedlich, zum Teil sogar willkürlich festgelegt. Auch in Stuttgart und in anderen Städten werden die Grenzwerte nur an wenigen Tagen, und das vielfach auch nur stundenweise, überschritten. Und: Wo werden die Stationen aufgestellt?

Hinzu kommt der Aspekt der Verhältnismäßigkeit: Stehen die Auswirkungen eines

Verbotes in einem vertretbaren Verhältnis für dessen Folgen, z. B. für Handwerker,

Unternehmer, private Fahrzeugbesitzer, die u. a. einen erheblichen Werteverlust

hinnehmen müssen?

Für ein mögliches Fahrverbot für Dieselfahrzeuge sind nicht die Leipziger Juristen

verantwortlich, sondern Politiker, die eine umfassende Problematik mithilfe des Zeitgeistes lösen wollen. Und dieser ist gegen „Diesel“, was aus der Berichterstattung in den Medien deutlich wird.

Für Wolfenbüttel besteht also nicht der geringste Anlass, über ein Dieselfahrverbot

nachzudenken."



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