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FDP-Vorstoß im Landtag: Beitragsfreier Kindergarten schon dieses Jahr möglich

Veröffentlicht am Freitag, 3. Februar 2017 17:56 Uhr

Wolfenbüttel. Der Kindergarten soll beitragsfrei werden, noch in diesem Jahr. Das fordert der FDP-Landtagsabgeordnete Björn Försterling und hat einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. „Wir haben auch einen Vorschlag gemacht, wie das finanziert werden kann und es ist möglich, es schon in diesem Jahr umzusetzen“, sagt er. „In Wolfenbüttel und dem Landkreis würden viele Familien von einer solchen Entlastung profitieren – und weil die Mittel vom Land kommen, würde es die kommunalen Haushalte nicht belasten.“ In Zeiten hohen finanziellen Überschusses sei es an der Zeit, den Menschen etwas zurück zu geben. „Gerade Familien und die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft, die diesen Überschuss erwirtschaftet hat, werden durch die Kalte Progression und hohe Immobilienpreise immer stärker belastet“, sagt der Wolfenbütteler Freidemokrat. 

Da Ministerpräsident Stephan Weil vor wenigen Wochen selbst die Beitragsfreiheit für 2018 angekündigt hatte, war eigentlich eine breite Zustimmung im Plenum zu erwarten gewesen. Dass SPD und Grüne sich zunächst aber gegen das FDP-Gesetz aussprachen, bezeichnet Försterling daher als „bemerkenswert“: „Die Regierungsfraktionen widersprechen den Wahlkampfversprechen der SPD und stellen den eigenen Ministerpräsidenten bloß. Er hatte für das Vorhaben keine Finanzierung parat – es kann sich also nur um Wahlkampfgetöse handeln.“ Ein Finanzierungskonzept liegt mit dem FDP-Antrag nun vor. „Wenn Rot-Grün tatsächlich etwas ändern will, dann ist jetzt die Gelegenheit dazu.“



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