Meine Damen und Herren, dies zeigt eines ganz deutlich: Der Wille, die Pro-Kopf-Verschuldung von fast 700 € pro Einwohner und den Gesamtschuldenstand von 37,3 Millionen € deutlich zu verringern, ist nur ansatzweise vorhanden. Ja, erste Schritte in die richtige Richtung wurden getan. Deshalb werde ich diesen Haushalt auch mittragen.

Aber: Es werden auch schon wieder neue Begehrlichkeiten zufrieden gestellt: Zur Finanzierung ihres Basisgeschäftes erhält die Freiwilligenagentur Wolfenbüttel Jugend Soziales Sport eine Personalkostenzuschuss in Höhe von maximal 4.000€. Dies wird dann wohl der Einstieg in eine dauerhafte Bezuschussung sein. Falls der sogenannte Wolfenbüttel-Pass verwirklicht werden sollte, durch den ein bestimmter Personenkreis Vergünstigungen z. B. im ÖPNV erhält, dann werden wir der KVG die Einnahmeverluste ersetzen müssen.

Mir fehlt auch ein klares Konzept zum Schuldenabbau: In der Vergangenheit wurde die Gewerbesteuer erhöht, die Hundesteuer wurde heraufgesetzt, aufgrund der guten Konjunktur hat die Stadt deutliche Steuermehreinnahmen. Dieses Geld könnte zum deutlichen Abbau der Verschuldung genutzt werden. Doch auf der anderen Seite wird dann auf Parkgebühren verzichtet, und – wie schon erwähnt – es werden neue Ausgabentöpfe aufgemacht. 

Vielfach fehlt der Mut, den vielfältigen Begehrlichkeiten einmal Einhalt zu gebieten. Dass ist natürlich nicht ganz leicht, denn Politiker – auch Kommunalpolitiker wollen wiedergewählt werden. Und das geht offensichtlich nur, wenn dem Wähler Versprechungen gemacht werden – und die kosten Geld. So kann man natürlich den kostenfreien Besuch von Kindergärten und Horten fordern, man kann auch kleine Gruppen und eine bessere Ausbildung und Bezahlung der Kindergärtner verlangen. Der städtische Schuldenberg ist nicht durch internationale Finanzmärkte verursacht worden. Natürlich haben der Bund und auch das Land Niedersachsen durch die Übertragung von Aufgaben auf die Kommunen zu den 37,3 Millionen beigetragen. Aber auch wir haben durch zahlreiche Projekte am Schuldenberg mitgewirkt. 

Wie kommen wir daraus?

„Lassen Sie mich auf die unlösbare Verbindung zwischen der Wirtschafts- und Sozialpolitik hinweisen. Tatsächlich sind weniger sozialpolitische Eingriffe und Hilfsmaßnahmen notwendig, je erfolgreicher die Wirtschaftspolitik gestaltet werden kann. Damit soll nicht geleugnet werden, dass eine auch noch so gute Wirtschaftspolitik in modernen Industriestaaten einer Ergänzung sozialpolitischer Maßnahmen bedarf.  Andererseits aber gilt der Obersatz, dass jede wirksame soziale Hilfe nur auf der Grundlage eines ausreichenden und wachsenden Sozialproduktes und das bedeutet eben einer leistungsfähigen Wirtschaft, zu ermöglichen ist.

Ich bin immer wieder erschrocken, wie übermächtig der Ruf nach kollektiver Sicherheit im sozialen Bereich erschallt. Ich habe diese Flucht vor der Eigenverantwortung  drastisch genug gekennzeichnet, wenn ich sagte, dass, falls diese Suche weiter um sich greift, wir in eine gesellschaftliche Ordnung schlittern, in der jeder die Hand in der Tasche des anderen hat.“ (Ludwig Erhard 1957). 

Deshalb würde ich mir wünschen, dass dieser Rat in den kommenden Jahren einen Rahmen setzt, in dem Wirtschaft, Handwerk und Gewerbe auf Wachstum setzen können, in dem die Eigenverantwortung der einzelnen Bürger, der Vereine und Verbände vor städtischer Finanzhilfe steht und wir gemeinsam eine klare und nachhaltige Strategie zur deutlichen Reduzierung der Schulden entwickeln."

Das hoffentlich letzte große Problem stellte die Kühlung des Bühnenraums und des eisernen Vorhangs bei einem Brand dar, besonders weil der mehrstöckige Bühnenturm wie ein Kamin wirken kann. Doch auch hierfür gibt es inzwischen eine Lösung, die - erstmalig in einem Theater vorgesehen - aus dem Tunnelbau stammt. Druckluftbetriebene Wasserdüsen sollen im Falle eines Falles diesen Raum einnebeln und kühlen, ohne dabei Hochwasser im ganzen Theater zu verursachen.

Bei der Führung durch die Baustelle war das gute alte Lessingtheater durchaus wieder zu erkennen, allerdings wirkt es bereits jetzt luftiger und geräumiger. Man kann sich schon vorstellen, wie die Musiker im Orchestergraben die Instrumente stimmen und wie Menschen in der Pause in den Wintergärten flanieren...

Beim anschließenden offiziellen Teil konnte Björn Försterling den neuen niedersächsischen Minister für Umwelt und Klimaschutz Dr. Stefan Birkner begrüßen. Birkner, der auch FDP-Landesvorsitzender ist, hatte bereits im vergangenen November zugesagt, schnellstmöglich in die Region zu kommen und besuchte im Anschluss auch die Schachtanlage Asse und führte ein Gespräch mit der Asse-2-Begleitgruppe. Zunächst war er jedoch als Landesvorsitzender gefragt. Er machte seinen Parteifreunden Mut für das Jahr 2012 und stellte die Erfolge der CDU/FDP-Regierung in Niedersachsen heraus. So seien in den letzten 9 Jahren unter anderem Erfolge in der Wirtschafts- und Bildungspolitik erzielt worden. Die Arbeitslosigkeit habe sich in Niedersachsen um 30 Prozent verringert und die Jugendarbeitslosigkeit hat sich halbiert. Dieses seien die ersten Erfolge der verstärkten Bildungspolitik. Mit über 5000 Lehrern zusätzlich und einer Milliarde Mehrausgaben pro Jahr im Bildungsbereich habe man die Prioritäten richtig gesetzt. Dadurch sei unter anderem die Schulabbrecherquote um 43 Prozent reduziert worden. Diese Erfolge müssen in 2012 betont werden, um deutlich zu machen, dass es hier Erfolge für die Menschen in Niedersachsen gibt, die nicht leichtfertig bei der Landtagswahl 2013 verspielt werden dürften.

Der Bezirksvorsitzende Björn Försterling machte deutlich, dass die Liberalen derzeit die einzige politische Kraft sind, die nach wie vor auf die Kraft der mittelständischen Wirtschaft setzt. „Nur mit nachhaltigem Wirtschaftswachstum können sowohl der derzeitige Lebensstandard erhalten und gleichzeitig Schulden abgebaut werden. Ohne Wachstum drohen Rückbau von Infrastruktur, Einschnitte bei Sozialleistungen und der Verlust von Arbeitsplätzen“, so Försterling. Und auch ein klares Bekenntnis zu den Bürgerrechten sei notwendig. „Wir wollen keine bedingungslosen staatlichen Eingriffe in die Privatsphäre, aber auch nicht den Verlust des Schutzes des geistigen Eigentums. Hier sind die Liberalen gefordert konkrete Vorschläge in 2012 zu erarbeiten, auch mit dem neuen Grundsatzprogramm“, machte Försterling abschließend deutlich.

Steuern sind notwendige Zwangsabgaben der Bürger zur Finanzierung zwingend notwendiger Aufgaben. Sie sind ein Eingriff in die Eigentumsrechte der Bürger und bedürfen deshalb einer überzeugenden, nachvollziehbaren Rechtfertigung. Ziel liberaler Steuerpolitik ist, die Belastungen der Bürger auf einem möglichst niedrigen Niveau zu halten. Deshalb muss jede höhere Belastung der Bürger überzeugend dargelegt werden. Dies ist in diesem Fall nicht geschehen.

Eine Begründung für eine Erhöhung hätte z. B. sein können, über die Höhe der Hundesteuer die Anzahl der Tiere im Stadtgebiet regulieren zu wollen.

Hinzu kommt ein sozialer Aspekt: Einzelne Hunde werden vor allem von allein stehenden, älteren Bürgern gehalten, sie können so zu Lebensbegleitern werden. Aber gerade dieser Personenkreis verfügt häufig nur über niedrige Einkünfte, er wird durch diese Erhöhung besonders getroffen. Demzufolge ist die hier vorgesehene Erhöhung nicht nur nicht nachvollziehbar, sondern auch äußerst unsozial.